Unser Mandant war Eurofighter-Pilot und als solcher seit vielen Jahren Berufssoldat. Mit unserem Antrag als Kriegsdienstverweigerer wurde er nach der üblichen Nachforderung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.
Unser Mandant hatte einen Leistungsbescheid über 8.414,52 EUR für die Rückzahlung von zivilen Aus- und Weiterbildungskosten (ZaW) erhalten. Der Widerspruch, den wir für unseren Mandanten eingelegt hatten, blieb erfolglos, so dass wir für unseren Mandanten eine Klage zum Verwaltungsgericht Gera eingereicht hatten. Nun hat das Verwaltungsgericht Gera unser Klage stattgegeben. Der Mandant muss jetzt nichts zahlen.
Wir hatten zunächst für unseren Mandanten einen KDV-Antrag (Antrag auf Kriegsdienstverweigerung) gestellt. Der Antrag wurde zuerst abgelehnt. Daraufhin haben wir einen Widerspruch eingereicht, der vom Amt ebenfalls abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht München gab uns schließlich Recht. Die Klage wurde gewonnen. Kurze Zeit später wurde der Anerkennungsbescheid vom Amt widerrufen, weil angeblich neue Tatsachen bekannt geworden waren, die gegen eine Anerkennung gesprochen hätten. Vom Amt wurde daraufhin eine Restitutionsklage eingereicht. Das Verwaltungsgericht München ist unserer Argumentation gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die erneute Klage unsererseits gegen die Ablehnung als Kriegsdienstverweigerer wurde nochmals vom Verwaltungsgericht München bestätigt.
Unser Mandant hatte einen Leistungsbescheid über 35.757,42 EUR für die Rückzahlung seines Studiums während seiner Zeit als SaZ erhalten. Der Widerspruch, den wir für unseren Mandanten eingelegt hatten, blieb erfolglos, so dass wir für unseren Mandanten eine Klage zum Verwaltungsgericht Hannover eingereicht hatten. Nun hat das Verwaltungsgericht Hannover unser Klage stattgegeben. Der Mandant muss jetzt nichts zahlen.
Wir haben für einen Arzt (Sanitätsoffizier) einen Kriegsdienstverweigerungsantrag gestellt. Wir haben ihn dahingehend beraten, dass der Antrag alle entscheidenden Elemente eines korrekten Kriegsdienstverweigerungsantrags enthält. Dies hatte zur Folge, dass der Antrag des Arztes gleich nach Einreichung bewilligt wurde. Weder Widerspruch noch Klage waren hier nötig.
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab uns Recht und hat den KDV-Antrag unserer Mandantin anerkannt (Az. 2 K 1258/16.KO).
Unser Mandant sollte Aus- und Weiterbildungskosten für sein Studium während seiner Zeit bei der Bundeswehr als SaZ zurückerstatten. Der Widerspruch, den wir für unseren Mandanten eingelegt hatten, blieb erfolglos. Während des laufenden Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht Hamburg, Az. 20 K 3806/14, wurde der Bescheid von 23.396,70 EUR auf 17.495,90 EUR bereits reduziert. Das Verfahren läuft noch und wir gehen davon aus, dass auch dieser Leistungsbescheid nicht gerechtfertigt ist.
Erneut haben wir einen SaZ 12 anerkannt bekommen! Die Anerkennung erfolgte bereits nach 2 Monaten nach Antragstellung. Auch hier haben wir weder Widerspruch noch Klageverfahren benötigt.